Alperia-Konzessionen in Mühlen und Lappach annulliert

15-07-16
Insgesamt zwei Alperia-Konzessionen, nämlich jene der Kraftwerke in Mühlen und Lappach, wurden vom Obersten Wassermagistrat annulliert. Die beiden Konzessionen seien widerrechtlich vergeben worden. Da die anderen Konzessionen im Lande auf dieselbe Weise vergeben wurden, stehen auch jene auf der Kippe. Die Alpine Energy GmbH focht etliche SEL-Konzessionen an, da die EU-Wettbewerbsbestimmungen verletzt worden seien. Sollte ein Rekurs vor dem Kassationsgerichtshof negativ für das Land ausfallen, müssten die Konzessionen EU-weit erneut ausgeschrieben werden. Die Schäden für die Südtiroler Steuerzahler wären enorm.

Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung verbunden mit der Bitte um schriftliche Antwort:

1.    Wie hoch wäre der jährliche Produktionsausfall der beiden Kraftwerke von Mühlen und Lappach? Bitte um die produzierten KW/h und die Beträge in Euro angeben.
2.    Wie würde sich der Verlust der beiden Kraftwerke von Mühlen und Lappach auf die Bilanz der Alperia AG auswirken?
3.    Wie würde sich eine mögliche EU-weite Neuausschreibung sämtlicher betroffener Konzessionen in Südtirol auf die Alperia AG auswirken? Wäre ein wirtschaftliches Fortbestehen der Gesellschaft noch möglich? Bitte um eine detaillierte Darlegung der Folgen.
4.    Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten zu Lasten des Landes hinsichtlich der Verfahren mit der Alpine Energy GmbH? Bitte um eine detaillierte Auflistung.
5.    Mit welchen Beträgen sind die Streitwerte taxiert?
6.    Wie hoch werden die Kosten für einen Rekurs vor dem Kassationsgerichtshof sein?
7.    Wie gedenkt die Südtiroler Landesregierung in der geschilderte Angelegenheit weiter zu verfahren?
8.    Kann Südtirols Bevölkerung noch auf günstigere Stromtarife hoffen? Wenn Ja, wie lange dauert dies noch?   



L. Abg. Walter Blaas


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